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Nachhaltigkeit – Geschichte einer Idee Anforderungen an Strategien der Nachhaltigkeit Nachhaltigkeit - offene Fragen und Schwierigkeiten Nachhaltigkeit – weshalb partizipativ Ziele einer nachhaltigen Entwicklung LA21 – Nutzen und Aufwand LA21 – Zuständigkeiten in der Schweiz LA21 – langfristige Sicherung

Nachhaltigkeit – weshalb partizipativ

Frage: Was sind neue partizipative Verfahren? Welche Rolle spielen sie für eine nachhaltige Entwicklung und welche Schwierigkeiten sind damit verbunden?

Kurz gesagt: Die Idee der nachhaltigen Entwicklung fordert die Beteiligung möglichst aller Menschen an der Entwicklung der Vision und der Ziele für eine Nation, eine Region oder eine Gemeinde. Mit sogenannten „neuen partizipativen Verfahren“ soll diese Beteiligung gewährleistet werden. Die Partizipation der breiten Bevölkerung eröffnet viele Chancen, birgt aber auch verschiedene Schwierigkeiten.

Herkömmliche und neue partizipative Verfahren

Unter Partizipation versteht man den direkten Einbezug von Betroffenen in politische Entscheide (im Gegensatz zum Einbezug über gewählte Vertreter). Dabei werden herkömmliche partizipative Verfahren und sogenannte „neue partizipative Verfahren“ unterschieden. Zu den herkömmlichen Verfahren zählen Initiativen, Mitwirkungsverfahren (z.B. in der Raumplanung), Referenden, Einspracheverfahren, Vernehmlassungsverfahren und Petitionen.

Neue partizipative Verfahren involvieren die betroffenen Akteure in einem frühen Stadium des Meinungsbildungsprozesses. Es wird eine Diskussion ausgelöst und mit Hilfe der Erfahrungen und des Wissens der Betroffenen ein möglichst tragfähiges Ergebnis erarbeitet.
Eine Liste mit neuen partizipativen Verfahren ist unter >> Partizipation planen und umsetzen zu finden.

Die wichtigsten Unterschiede zwischen den beiden Ansätzen sind in folgender Tabelle zusammengestellt.

Tabelle 1: Unterschiede zwischen herkömmlichen und neuen partizipativen Verfahren

Ziele partizipativer Verfahren

Die UNO fordern eine breite Partizipation der Betroffenen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung (>> Anforderungen an Strategien der Nachhaltigkeit). Es herrscht grosse Einigkeit, dass Partizipation für eine nachhaltige Entwicklung notwendig ist. Für die Schweiz heisst dies, dass nicht mehr die Verwaltung alleine handeln muss, sondern dass die Bevölkerung die Verantwortung für die Entwicklung der eigenen Gemeinde wieder vermehrt mittragen und selber in die Hand nehmen soll. Dabei werden Kooperationen von Verwaltung und Einzelnen, Verbänden, Organisationen, Firmen usw. angestrebt (Public-Private-Partnership). Die Betroffenen sollen bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen ihr Wissen und ihre Erfahrungen direkt einbringen können.
Mit der Partizipation der breiten Bevölkerung werden folgende Ziele verfolgt:

• „Ownership“ kreieren: Die Betroffenen entwickeln eine Beziehung zur fraglichen Sache bzw. zum Problem, und es entsteht ein Verantwortungsbewusstsein, das sich in der Regel positiv auf das Engagement auswirkt.
• Zielkonflikte erkennen: Wenn verschiedene Interessengruppen gemeinsam in einen Planungsprozess involviert werden, können Zielkonflikte (z.B. zwischen lokalem Unternehmertum und Umweltschutz oder Tourismus und Naturschutz) frühzeitig erkannt werden.,
• Akzeptanz schaffen und Legitimität erhöhen: Der frühzeitige Einbezug der betroffenen Kreise in politische Entscheide schafft Akzeptanz und erhöht die Legitimität. Eine spätere Opposition hat es schwer, gegen einen partizipativ gefällten Entscheid vorzugehen.
• Umsetzung erleichtern: Die Umsetzung bzw. der Vollzug partizipativ gefällter Entscheide ist in der Regel viel einfacher. Die Betroffenen haben sich auf einen Entscheid geeinigt, sie sehen dessen Sinn ein und haben evtl. sogar eine gewisse „Ownership“ für die Sache entwickelt. Die Entscheidungsfindung mag länger dauern als bei herkömmlichen Verfahren, die Umsetzung hingegen wird beschleunigt. Zum Beispiel kann bei Planungsfragen in der Regel mit viel weniger Einsprachen gerechnet werden, was die Planungskosten erheblich reduziert. Somit können die Kosten für den partizipativen Prozess wieder eingespart werden.
• Interesse und Engagement an lokaler Politik erhöhen: Die heutige Parteienlandschaft und die bestehenden politischen Institutionen sprechen viele, insbesondere junge Personen, nicht mehr an. Die Ja-Nein-Entscheide bei Abstimmungen werden oft als unbefriedigend empfunden. Dies ist mit ein Grund für die viel zitierte „Politikverdrossenheit“. Das Desinteresse an (lokaler) Politik ist aber nicht von grundsätzlicher Natur. Viele Menschen sind bereit, sich auf lokaler Ebene zu engagieren, wenn sie sich nicht institutionell einbinden müssen und das Engagement zeitlich begrenzt ist. Neue partizipative Verfahren nehmen diese Bedürfnisse auf.
• Bürgerinnen und Bürger ohne politische Rechte einschliessen: Ein grosser Teil der Wohnbevölkerung – Kinder, Jugendliche und Personen ohne Schweizer Pass – kann an den herkömmlichen demokratischen Entscheiden nicht teilnehmen. Von vielen Politikbereichen sind sie aber besonders betroffen. Neue partizipative Verfahren ermöglichen, auch diese Gruppen in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
• Entscheidungen neue Qualität verleihen: Durch partizipative Verfahren entsteht eine Verschiebung von eher technischen Lösungen (entwickelt von Planern und Wissenschaftlern) zu Lösungen, die den Bedürfnissen, dem Wissen und den Visionen der Betroffenen entsprechen. Die Betroffenen können ihre lokale Sicht und ihr Wissen einbringen und der Gemeinde zur Verfügung stellen. So können innovative Lösungen und neue Partnerschaften zwischen verschiedenen Akteuren entstehen.

Stolpersteine und Probleme

Mit der Idee der Partizipation sind verschiedene Schwierigkeiten verbunden. Diese Stolpersteine und Probleme gilt es, ernst zu nehmen. Viele der Probleme, die im Zusammenhang mit partizipativen Prozessen auftauchen, können durch eine sorgfältige Planung des Prozesses und mit einer geeigneten Umsetzung gelöst oder zumindest abgefedert werden. Das Kapitel >> Akteure mobilisieren und begleiten enthält Hinweise zum Umgang mit den im Folgenden aufgeführten Schwierigkeiten:

• Partizipation garantiert nicht Nachhaltigkeit: Die Agenda 21 fordert eine breite Partizipation der Betroffenen bei der Umsetzung der an der Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio gesteckten Ziele. Partizipation alleine garantiert aber noch keine Nachhaltigkeit.
• Partizipative Prozesse verursachen Kosten: Sie verlängern den Entscheidungsfindungsprozess und bedürfen einer aufwändigen Planung, die in der Regel von professionelle Beraterinnen und Beratern – welche nicht billig sind – vorgenommen wird.
• Partizipation führt nicht zu mehr Demokratie: Oft wird der Einfluss von bereits organisierten sowie politisch, sozial oder finanziell starken Personen oder Gruppierungen noch verstärkt. Sie haben in der Regel einen Wissensvorsprung und können ihre Anliegen in partizipativen Prozessen besonders gut vertreten.
• Partizipative Prozesse sind nicht repräsentativ: Nicht alle können oder wollen sich an solchen Prozessen beteiligen. In der Regel muss eine Auswahl getroffen werden, die kaum alle Betroffenen und schon gar nicht die ganze Bevölkerung repräsentieren kann.
• Partizipation kann zu einer Neuverteilung von Einfluss und Macht führen: Der Einfluss und die Macht von gewissen, vorher schwachen Akteurgruppen wird gestärkt. Dadurch verlieren andere Gruppen an Einfluss und Macht, was in der Regel mit Spannungen und Konflikten verbunden ist.
• Geld bleibt am selben Ort: Auch durch partizipative Verfahren wird in aller Regel die Kontrolle über die finanziellen Mittel in den herkömmlichen Strukturen verbleiben. Nicht die direkt Betroffenen und Beteiligten können über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, sondern die herkömmlichen Gremien wie Gemeinderat, Stadtrat usw. Dadurch entsteht oft der Eindruck von Unverbindlichkeit und unnötiger Bürokratie, hervorgerufen durch aufwändige partizipative Prozesse.
• Beteiligte werden frustriert: Sie setzen sich ein, investieren Zeit, Energie und sind motiviert. Wenn die versprochenen oder erhofften Änderungen schliesslich nicht eintreffen oder die im Prozess entwickelten Ideen nicht umgesetzt werden, macht sich Frustration breit.
• Partizipation ist ein Schattenparlament: Herkömmliche politische Institutionen (Parlament, Parteien, Kommissionen usw.) sehen partizipative Prozesse oft als Konkurrenz.

Linkverzeichnis

• http://www.forschungsstelle-direkte-demokratie.de/mediawiki/index.php/
  Hauptseite
  Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie, Marburg: Begriffserklärungen, Links und Literaturhinweise.
• http://www.mitarbeit.de/index.html
  Auf der Website der Stiftung Mitarbeit finden sich Verweise auf Veranstaltungen, Publikationen und Projekte zum Thema Bürgerbeteiligung. Die Publikationen können online bestellt werden. Der „Rundbrief Bürgerbeteiligung“ (welcher auch online zugänglich ist) enthält gute Hintergrundinformationen und Aktuelles zu Bürgerbeteiligung.

Literaturverzeichnis

• Born, Manfred et al. (2000): Neue Formen der Bürgerbeteiligung. Bremen: Econtur – Internationale Agentur für Nachhaltige Projekte.
  Ein Buch über Partizipation in Städten und Gemeinden mit einem interessanten Einleitungskapitel über die Rolle der Bürgerbeteiligung in einem LA21-Prozess und mit guten praktischen Hinweisen für die Durchführung eines partizipativen Prozesses.
• Häusler, Richard & Schadt, Magdolna (2002): Moderation ist alles. Die Zukunftstechnik für Agenda-Prozesse und kommunale Bürgerbeteiligung. Bonn: Wissenschaftsladen.
  Ein interessantes Buch für Berater und Moderatoren eines LA21-Prozesses mit vielen Praxisbeispielen und guten Ratschlägen. Die spezielle Rolle eines Moderators im Rahmen eines LA21-Prozesses (im Gegensatz zu den herkömmlichen Moderations-Situationen) wird deutlich gemacht.
• Nolte, Frank (2006): Lokale Agenda 21 zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Nachhaltige Entwicklung, ihre Aufnahme in Recht und Praxis. Berlin: Duncker & Humblot.
  Dissertation, die sich fundiert mit verschiedensten Themen rund um die Agenda 21 und ihrer lokalen Umsetzung befasst. Neben der in den einleitenden Kapiteln geleisteten Darstellung der Entstehung und Entwicklung der Agenda 21 sowie der Darstellung der Geschichte der Idee der Nachhaltigen Entwicklung ist das umfassende Kapiteln E der Partizipation und dem Dialog in lokalen Agenda 21-Prozessen gewidmet. Neben Problemfeldern der Partizipation werden dabei die Kommunikation, Aktivierungsprobleme und zu beachtende Akteure eingehend und konkret behandelt. Ein Abschnitt ist des Weiteren den neuen Partizipationsansätzen und -verfahren gewidmet (E, IV.). Nachgedacht wird in der Dissertation ausserdem über den Nutzen erfolgreicher Partizipation für Gemeinden (E, V.).