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 Handbuch:  Basiswissen zur Nachhaltigkeit

 
 

LA21 – Zuständigkeiten in der Schweiz

Frage: Wer ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene für LA21-Prozesse zuständig?

Kurz gesagt: Der Erfolg und die Ausprägung der LA21-Prozesse hängt zu einem grossen Teil von den übergeordneten politischen Rahmenbedingungen ab. In der Schweiz fördern verschiedene nationale Programme die nachhaltige Entwicklung auf nationaler Ebene. Für die Nachhaltigkeitspolitik des Bundes ist das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zuständig, die Kantone haben eigene Fachstellen eingerichtet.

 

Bedeutung der politischen Rahmenbedingungen

Die Zahl der Agenda-Prozesse ist in denjenigen Ländern hoch, die eine nationale Kampagne geführt und eine zentrale Agentur eingerichtet haben. Der Erfolg und die Ausprägung lokaler Agenda-Prozesse hängt demnach zu einem wesentlichen Teil von den übergeordneten politischen Rahmenbedingungen ab. In Deutschland hat sich gezeigt, dass diejenigen Bundesländer, die ihre Gemeinden auf dem Weg zur lokalen Agenda unterstützen, auch die meisten Gemeinden mit einer LA21 aufweisen, denn Finanzknappheit ist aus Sicht der Gemeindeverwaltungen einer der wichtigsten Hemmfaktoren für LA21-Prozesse.

 

Nationale Zuständigkeit

Die neue Schweizerische Bundesverfassung von 1999 bekennt sich ausdrücklich zur nachhaltigen Entwicklung. Die Politik des Bundes im Bereich der nachhaltigen Entwicklung wird im Interdepartementalen Ausschuss Rio (IDARio) abgestimmt. Für die Nachhaltigkeitspolitik des Bundes und somit auch für die LA21 im engen Sinn ist das Bundesamt für Raumentwicklung ARE zuständig, welches im Jahr 2000 im Rahmen einer Reorganisation des Departements für Umwelt, Verkehr und Kommunikation entstanden ist.

Im Juni 2001 rief das ARE das „Forum Nachhaltige Entwicklung“ ins Leben. Ihm gehören Vertreter von Bund, von allen Kantonen und den grossen Städten an. Das Forum soll in den kommenden Jahren zur zentralen Plattform für die Umsetzung der Politik der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz werden. Dabei stehen der Informationsaustausch und die Unterstützung gemeinsamer Umsetzungsprojekte im Vordergrund. Ausserdem soll das Forum als Verbindungsstelle zwischen Bund und Gemeinden wirken.

In der Schweiz fördern eine Vielzahl nationaler Programme mehr oder weniger direkt nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene. Insbesondere sind dies:

  • Förderprogramm für die Nachhaltige Entwicklung des Bundesamtes für Raumentwicklung: Das Förderprogramm unterstützt Projekte, welche Prozesse der nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler, regionaler und kantonaler Ebene initiieren. Die Projekte müssen innovativ und beispielhaft sein.
  • Aktionsplan Umwelt und Gesundheit des Bundesamtes für Gesundheit: Der Aktionsplan Umwelt und Gesundheit fördert die Verbindung von gesundheitsbewusstem und umweltschonendem Verhalten. Unterstützt werden Projekte in den Bereichen Mobilität (vermehrte Fortbewegung zu Fuss, mit dem Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln), Natur (gesunde Ernährung mit regionalen Produkten aus umweltgerechter Produktion) und Wohnen (Förderung eines guten Wohnumfeldes).
  • EnergieSchweiz für Gemeinden des Bundesamtes für Energie: Im Rahmen von EnergieSchweiz unterstützt das Bundesamt für Energie das Label Energiestadt. Das Label wird aufgrund eines Auditsystems an Gemeinden vergeben, die Anstrengungen im Bereich erneuerbare Energie und Energieeffizienz unternehmen.
  • Regio Plus des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco): Auch ohne ausdrückliche Berufung auf die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung spielt das Programm Regio Plus eine wichtige Rolle für eine nachhaltige Entwicklung in ländlichen Gebieten. Ziel von Regio Plus ist es, den ländlichen Raum als attraktiven Wohn- und Arbeitsort zu erhalten. Aus verschiedenen Gründen läuft das Programm RegioPlus jedoch bald aus. Wer bis heute weder ein Gesuch noch eine Vorabklärung beim seco deponiert hat, der kann nicht mehr mit einer Finanzierung durch Regio Plus rechnen. Die Situation könnte sich höchstens dann ändern, wenn bei einer erneuten Beurteilung der finanziellen Lage Ende 2004 festgestellt wird, dass nicht alle vorgesehenen Mittel eingesetzt wurden.

Eine Zusammenstellung weiterer Bundesaufgaben im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung ist auf der Website des ARE zu finden.

 

Kantonale Zuständigkeit

Im Rahmen des „Forum Nachhaltige Entwicklung“ haben alle Kantone eine für die nachhaltige Entwicklung zuständige Stelle bezeichnet. Eine Liste der Fachstellen findet sich ebenfalls auf der Website des ARE. Die zuständigen kantonalen Stellen bieten verschiedene Unterstützungsleistungen an, beispielsweise Beratung interessierter Gemeinden, Bereitstellen von Informationen oder auch finanzielle Unterstützung. Art und Umfang dieser Unterstützung sind von Kanton zu Kanton verschieden.

Für weitere Angaben zur konkreten Finanzierung von LA21-Prozessen vgl. >> Finanzierung sicherstellen.

 

Kommunale Zuständigkeit

Das Kapitel 28 der Agenda 21 fordert die Gemeindebehörden direkt auf, LA21-Prozesse einzuleiten. Es gibt aber in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage, die die Gemeinden zur Ausarbeitung einer LA21 anhält oder die Benennung einer zuständigen Stelle fordert (wie dies zum Beispiel in Schweden der Fall ist).

In der Praxis sind es oft lokale „Bürgerbewegungen“, Organisationen oder Interessengruppen, die einen LA21-Prozess initiieren und umsetzen. Dabei hat sich aber herausgestellt, dass der Einbezug der Gemeindebehörden für einen Erfolg äusserst wichtig ist (>> An die formale Politik anbinden). Ebenfalls sehr wichtig ist der Aufbau einer geeigneten Trägerschaft (>> Trägerschaft aufbauen und Geschäftsführung).

Eine Übersicht über die Nachhaltigkeitsprozesse in Schweizer Gemeinden bietet das ARE auf seiner Website.

 

Private Anbieter

Nicht nur Verwaltungsstellen, sondern auch private Büros bieten Leistungen im Bereich nachhaltiger Gemeindeentwicklung an. Dazu gehören Beratungen, Austauschforen oder Moderation partizipativer Veranstaltungen. (>> Externe Beratung beiziehen).

 

Universitäten und Fachhochschulen

Verschiedene Institute an Universitäten und Fachhochschulen befassen sich mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Durch eine Partnerschaft mit einem Hochschulinstitut können das vorhandene Wissen und Forschungsressourcen genutzt werden (>> Finanzierung sicherstellen).

 

Linkverzeichnis

 

Literaturverzeichnis

  • Interdepartementaler Ausschuss Nachhaltige Entwicklung (Hrsg.) (2007): Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz - ein Wegweiser. Bern: ARE.
    Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat einen Wegweiser zur Nachhaltigen Entwicklung und deren Umsetzung in der Schweiz erarbeitet. Die Publikation orientiert generell über das Thema, zeigt Schlüsselakteure auf und liefert Grundlagen zur Messung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz. Damit bietet sie einen Überblick über die wichtigsten Fakten und Eckdaten der Schweizerischen Nachhaltigkeitspolitik.
    »Download IDANE_2007.pdf (pdf; 16885kB)
  • Nolte, Frank (2006): Lokale Agenda 21 zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Nachhaltige Entwicklung, ihre Aufnahme in Recht und Praxis. Berlin: Duncker & Humblot.
    Dissertation, die sich fundiert mit verschiedensten Themen rund um die Agenda 21 und der lokalen Umsetzung befasst. Neben der in den einleitenden Kapiteln geleisteten Darstellung der Entstehung und Entwicklung der Agenda 21 sowie der Darstellung der Geschichte der Idee der Nachhaltigen Entwicklung ist eines der zentralen Kapitel (C) der Nachhaltigen Entwicklung im Recht und den Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden gewidmet. Neben Aussagen zur Thematik für die Ebene des Völker- und Europarechts werden sehr ausführliche Aussagen für alle Ebenen des Rechtssystems Deutschlands geleistet. Dadurch wird unter anderem der Handlungsspielraum der Gemeinden in verschiedenen Bereichen sowie in verschiedenen Sachthemen in Zusammenhang mit der Nachhaltigen Entwicklung sichtbar. Des Weiteren finden sich Ausführungen zum rechtlichen Rahmen von Kooperation und informaler Steuerung auf der Gemeindeebene.

 Weiteres dazu im
 Handbuch

 Links

 Dokumentinformationen
  • Autor: R. Salkeld
  • Erstellt:
    19. Oktober 2004
  • Redaktorin: K. Gasser
  • Dokumententyp: Basiswissen